29.03.10.
Ergebnisbericht des Gesprächs mit Vertretern des BMELV am 10.03. 2010 in Bonn
Teilnehmer: Dr. Karin Schwabenbauer, Dr. Hans-Joachim Bätza, Stefan Schulz, Wilhelm Riebniger, Günter Wesch, Prof. Dr. Hans-Joachim Schille, Elke Bretzigheimer
Am 10. März fand in Bonn das diesjährige Gespräch mit hochrangigen Vertretern des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz statt. In der Nachfolge von Prof. Dr. Zwingmann war jetzt Dr. Schwabenbauer die Gesprächspartnerin, sie wurde unterstützt vom allseits bekannten Dr. Bätza und aus dem Referat Tierzucht von Herrn Schulz. Der BDRG war vertreten durch den Präsidenten Wilhelm Riebniger, den 1. Vizepräsidenten Günter Wesch, den Tierschutzbeauftragten Prof. Dr. Schille und die Geschäftsführerin Elke Bretzigheimer.
Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2010 zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt worden ist und die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz in der internationalen Organisation, die die Ziele des Gipfels von Rio umsetzen soll und damit auch für die Erhaltung der Arten- und Rassenvielfalt nicht nur im Bereich Wildtiere, sondern auch der domestizierten sorgen soll haben wir nachhaltig unsere Forderung vorgetragen, dass die tägliche Praxis vieler Amtsveterinäre unterbunden werden muss, immer neue Hürden für die Züchter erhaltungswürdiger Rassen aufzubauen. Bei der Abwägung zwischen Erfordernissen der Seuchenbekämpfung und der Erhaltung der Vielfalt der Arten und Rassen kommt die Letzt genannte viel zu kurz, abgesehen davon, dass Tierschutzgesichtspunkte bei der Aufstallpflicht meistens völlig vernachlässigt werden. Hinzu kommt, dass die Seuchenlage, zuletzt festgestellt durch die Risikoabschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts vom 02. Februar 2010, es geradezu herausfordert jetzt die entsprechende Verordnung zu ändern und die Freilandhaltung als den Normalfall festzulegen und die Aufstallungspflicht als die Ausnahme. In den Zeiten, in denen die Risiken als „vernachlässigbar“ und „gering“ eingestuft werden, passiert nichts. Der Hinweis auf die großzügig zu handhabende Ausnahmegenehmigung hilft hier nicht weiter, weil der Großteil der Amtsveterinäre ihrer Verpflichtung zur sachlichen Abwägung nicht nachkommt und sich dabei auf den Wortlaut der Verordnung bezieht. So kommt es immer wieder zu unnötigen und unvernünftigen Auflagen für Halter und Ausstellungen. Die Vertreter des Ministeriums sehen unsere Sorge durchaus, sagen eine gründliche Prüfung zu, ohne zu große Hoffnungen zu machen, dass die Verordnung kurzfristig geändert werden könnte. Das Ministerium weist in diesem Zusammenhang u.a. darauf hin, dass in den sechs Betrieben, in denen seit 2006 Geflügelpest festgestellt worden ist, das Geflügel ganz oder teilweise im Freien gehalten worden ist.
Einige gravierend unverständliche Einschränkungen sollen dem Ministerium zur Kenntnis gegeben werden, damit unsere Wünsche und Forderungen noch besser nachvollzogen werden können.
Die Zusammenarbeit mit dem FLI zur Systematisierung von Erhaltungszuchten wurde eingehend erörtert. Ebenso die Frage, ob eine Förderung solcher Erhaltungszuchten aus EU-Mitteln (ELER- Programm) möglich sein könnte. Im derzeitigen Programm sind viele Haustierarten vertreten aber kein Geflügel. Für ein zukünftiges Anschlussprogramm soll ein entsprechender Antrag gestellt werden.
Weiterhin wurden Fragen des Tiertransportes erörtert und Probleme die dadurch entstehen, dass aus der Sicht der Behörden Wirtschaftsgeflügel und Rassegeflügel nicht separat gesehen werden und die Rassegeflügelzucht dabei häufig ausgeblendet wird, weil sie nicht eine so gewaltige wirtschaftliche Macht darstellen wie die Wirtschaftsgeflügelzucht.
Frau Dr. Schwabenbauer berichtete von einem interessanten Projekt der FAO bezüglich der Geflügelzucht in einigen Entwicklungsländern, nach Abfassung des Schlussberichts soll auch in unseren Fachorganen darüber berichtet werden.
Wir durften übereinstimmend feststellen, dass das Gespräch in einer sehr sachlichen Atmosphäre stattfand und es konkrete Ansätze für eine weitere Zusammenarbeit gibt. Wie schwierig manche unserer Vorstellungen zu verwirklichen sind, haben unsere Züchter in der Vergangenheit mehrfach erfahren. Wir werden auch weiterhin Gespräche mit maßgeblichen Personen aus Politik und Verwaltung führen, so demnächst mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Müller.
Wilhelm Riebniger, Präsident
Elke Bretzigheimer,Geschäftsführerin
